Baumschutzsatzungen - Baumschutzverordnungen

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Im Auftrag der Fachkommission Friedhof und Stadtgrün beim DST hat der GALK Arbeitskreis Stadtbäume gemeinsam mit dem Arbeitskreis Landschaftsplanung und Grünordnung eine Musterbaumschutzsatzung erarbeitet. Sie wurde im Juni 2012 in den umweltpolitischen Fachgremien des DST beraten und als wichtige Handreichung für den kommunalen Baumschutz gebilligt. Im Vorfeld Anfang 2011 lief eine Kurzabfrage in den Großstädten von Nordrhein-Westfalen. Die erbetenen Daten sollten ein aktuelles Bild über Baumschutzsatzungen ergeben.
Das hier vorliegende Ergebnis aus 32 Städten ist im Rahmen eines ergebnisoffenen Hearings der Stadt Münster ausführlich vorgestellt worden.

Einer bereits im Jahr 2000 unter 330 Mitgliedern der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) durchgeführten Befragungsaktion zufolge wird in zwei Drittel der Städte Baumschutz mit dem Instrument der Baumschutzsatzung betrieben, das übrige Drittel praktiziert den Baumschutz mit anderen Instrumenten, beispielsweise über Festsetzungen im Bebauungsplan oder über Bestimmungen auf Grundlage der Landschaftsgesetze. Die heute gültigen Baumschutzsatzungen der Städte und Kommunen basieren im Wesentlichen auf den Mitte der 70er Jahre entstandenen Landesnatur-schutzgesetzen.

Nachfolgend werden beispielhaft Baumschutzsatzungen (-verordnungen) aus den Mitgliedsstädten des GALK-Arbeitskreises Stadtbäume vorgestellt:

Basel

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Gesetz zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt (Baumgesetz)
vom 16. Oktober 1980

Baumschutz

Geschützt sind:

Bäume in den im Zonenplan mit grüner Schraffur gekennzeichneten Gebieten, deren Stamm einen Meter über dem Boden einen Umfang von über 50 cm (rund 16 cm Durchmesser) aufweisen.
Bäume außerhalb der im Zonenplan mit grüner Schraffur gekennzeichneten Gebiete, deren Stamm einen Meter über dem Boden einen Umfang von über 90 cm (rund 30 cm Durchmesser) aufweisen.

Besonderheiten:

Durch besondere Verfügung, die im Grundbuch anzumerken ist, kann der zuständige Departementsvorsteher besonders wertvolle Bäume oder Baumgruppen, die nicht schon aufgrund ihrer Größe geschützt sind, unter Schutz stellen.

Weitergehende Informationen:

Baseler Baumschutzgesetz

Dateigröße: 40.09 KB

Berlin

Dresden

Hamburg

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Verordnung zur Neuregelung des Hamburgischen Baumschutzrechts
( Baumschutzverordnung )
vom 28. Februar 2023 (HmbGVBl. Nr. 10)

Schutzgegenstand

(1) Bäume sind als Landschaftsbestandteile geschützt, sofern

sie einen Stammumfang von 80 cm oder mehr haben,
es sich um Baumgruppen oder -reihen von mindestens drei Bäumen handelt, deren Kronenbereiche sich berühren oder ineinander übergehen, und einer von ihnen einen Stammumfang von mindestens 50 cm aufweist; wobei nur die Bäume geschützt sind, die einen Stammumfang von mindestens 30 cm haben, oder
es sich um mehrstämmige Bäume handelt und wenigstens ein Stamm einen Stammumfang von mindestens 50 cm aufweist.

Der Stammumfang nach Satz 1 ist in einer Höhe von 130 cm über dem Boden zu messen; liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend.

(2) Als Landschaftsbestandteile geschützt sind ferner Hecken mit einer Mindesthöhe von 80 cm.

(3) Nicht geschützt sind

für den Verkauf vorgesehene Bäume in Baumschulen, Gärtnereien und im Gartenfachhandel,
Obstbäume außer Walnussbäumen und Esskastanien.

Anmerkung:

Der Blick in andere Städte verstärkt die Sorge, dass weniger das Vorhandensein oder Fehlen einer Baumschutzverordnung zum Verlust von Baumsubstanz führt, sondern vielmehr die Veränderung städtischer Regelungen, weshalb nach Abschaffung oder bei drohender Einführung einer Baumschutzsatzung die meisten Bäume fallen. Hamburg hielt auch deshalb an seiner BS-VO von 1948 fest, bis im März 2023 eine völlig überarbeitete Baumschutzverordnung beschlossen wurde..

Weitergehende Informationen:

Das Naturschutzamt Hamburg hat in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der 'Wirtschaft, Bauen und Umwelt-Zentren' der Hamburger Bezirke im Oktober 2011 Arbeitshinweise zum Vollzug der Baumschutzverordnung erstellt, um bei Fällanträgen im Zusammenhang mit Bauvorhaben einheitliches Verwaltungshandeln sicherzustellen. Sie wurden zuletzt 2017 überarbeitet:

Hamburger Baumschutzverordnung

Dateigröße: 88.62 KB

Arbeitshinweise zum Vollzug der Baumschutzverordnung 2017

Dateigröße: 670.04 KB

Hannover

Köln