Bundeskompensationsverordnung (BKompV)
Stand: 30.08.2016
Aus Sicht des AK ist die Bundesverordnung erforderlich, um in Deutschland zu einer einheitlichen und harmonisierten Anwendung der Eingriffsregelung zu kommen. Eine entsprechende Stellungnahme wurde dem Deutschen Städtetag übermittelt, der diese wiederum in seiner zusammenfassenden Stellungnahme verarbeitet hat.
Die Landschaftsplanung bleibt zentrales Instrument des neuen Bundesnaturschutzgesetz
Stand: 29.07.2009
Mit Inkrafttreten des neuen Bundesnaturschutzgesetzes zum 1. März 2010 werden automatisch alle bisherigen Ländernaturschutzgesetze außer Kraft gesetzt. Um auf Länderebene das Naturschutzrecht zu gestalten, bedarf es nun neuer Ausführungsgesetze oder neuer Landesnaturschutzgesetze, die die Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes weiter konkretisieren (oder im zulässigen Rahmen abweichende Regelungen treffen).
Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes und Schaffung eines Umweltgesetzbuches (UGB)
Stand: 04.02.2009
Das Umweltgesetzbuch (UGB) ist gescheitert. In der Konsequenz kann der umfangreiche, innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmte Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren gebracht werden. Es wird in Deutschland weiterhin kein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben; die bestehende Zersplitterung des Rechts bleibt bestehen. Stellungnahmen zum gescheiterten Umweltgesetzbuch: BMU, BBN, BWK, DWA, SRU.
Sachstand vor dem Scheitern 01.2009
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Januar 2006 ('kleine Novelle').
Produktionsintegrierte Kompensation in der Landwirtschaft (PIK)
eine Alternative zu herkömmlichen A- und E-Maßnahmen
Stand: 01.03.2008
Die Stadt Hameln hat hierzu eine Machbarkeitsstudie für das Planungsgebiet Hameln-Süd erstellen lassen. Die Studie wurde durch das Land Niedersachsen unter finanzieller Beteiligung der Europäischen Union gefördert.
Die nachfolgenden Links führen auf die Unterlagen zur vorlaufenden GALK-Befragung und zur Projektskizze (Förderantrag).
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Januar 2006 ('kleine Novelle')
Stand: 25.04.2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (Novellierung des Baugesetzbuchs)
Stand: 26.06.2006
Forschungsprojekt 'Monitoring und Bauleitplanung'
Stand: 15.05.2006
Ziel des Projekts war es, die mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) neu eingeführten Vorschriften zur Überwachung von Bauleitplänen in Hinblick auf die künftige Anwendungspraxis zu überprüfen. Dabei sollten Möglichkeiten für eine sachgerechte und anwendungsfreundliche Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen aufgezeigt werden.
Die Ergebnisse des Forschungsprojektes sind im Endbericht des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) dokumentiert.
Grundsatzpapier zu Standardisierungsprozessen im Naturschutz
Stand: 12.05.2006
Der Bundesverbandes Beruflicher Naturschutz (BBN) hat unter Berücksichtigung der aktuellen Situation Entwicklung des europäischen und bundesdeutschen Naturschutzrechtes ein Grundsatzpapier zu Standardisierungsprozessen im Naturschutz erarbeitet. Gerade für die kommunalen Landschaftsplanung und Naturschutzpraxis sind abgestimmte Standards hilfreich.
Der Arbeitskreis unterstützt die Position des BBN und empfiehlt, dass auch seitens der GALK die Initiative zur Standardisierung unterstützt wird.
Näheres siehe Jahresbericht 2005/2006 und Grundsatzpapier Standardisierung.